Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17

  Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der …

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2017 - 12 A 15/17

  Mit jeder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die erneut mit einer Wohnsitzauflage versehen wird, ist die konkludente Aufhebung der vorausgegangenen - nach Ablauf der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis zunächst nach § 51 Abs. 6 AufenthG fortgeltenden - Wohnsitzauflage verbunden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 04.04.2017 in dem die Lebensgefährtin und die Kinder des Klägers betreffenden Verfahren 8 PA 46/17, juris Rdnr. 9).

  Der Rechtmäßigkeit der Wohnsitzauflage stand weder Art. 12 IPBPR noch eine etwaige Ungleichbehandlung der Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma gegenüber anderen Nachkommen der Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermordes entgegen (vgl. dazu ausführlich Nds. OVG Beschl. v. 04.04.2017 in dem die Lebensgefährtin und die Kinder des Klägers betreffenden Verfahren 8 PA 46/17, juris Rdnr. 9).

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2017 - 12 A 15/17

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Annahme des Klägers auch nicht aus den vom ihm benannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 (- B 8 SO 14/13 R -, - B 8 SO 31/12 R -, - B 8 SO 12/13 R -, alle zitiert nach juris).".
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2017 - 12 A 15/17

  Den persönlichen Interessen von Ausländern an einem unbeschränkten Aufenthaltsrecht kommt grundsätzlich umso höheres Gewicht zu, je länger die Beschränkung andauert (BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 7/12 - juris Rdnr. 22).

 
• VG Karlsruhe, 06.03.2014 - 2 K 1932/13

  Aufenthaltsbeschränkende Wohnsitzauflage - Rechtsmittelverzicht

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2017 - 12 A 15/17

  Das gilt insbesondere bei der Gruppe der Ausländer, bei denen - wie im Fall des Klägers - ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist, das voraussichtlich dauerhaft sein wird, und die ein von der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht erlangt haben (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2014 - 2 K 1932/13 -, juris Rdnr. 37).
• BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07

  Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; …

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2017 - 12 A 15/17

  Das Erfordernis einer individuellen Ermessensentscheidung gebietet es vielmehr, die Belange und Interessen des betroffenen Ausländers von Amts wegen bei der Entscheidung über die Erteilung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu berücksichtigen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2014 - 2 K 1932/14 -, juris Rdnr. 33 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.01.2008 - 1 C 17.07 - juris).
• OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15

  Verfügung einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis gegenüber im …

  Auszug aus VG Hannover, 18.05.2017 - 12 A 15/17

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23.02.2015 - 8 PA 13/15 -.

• VG Halle, 15.04.2021 - 1 A 286/18

  Wohnsitzauflage, Abschiebungsverbot, Krankheit, psychische Erkrankung, Sonstige …

  Sie stützte ihre Entscheidungen jeweils im Wesentlichen darauf, dass wegen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB XII die Vorgaben in Nr. 12.2.5.2.4.1 ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (AVwV AufenthG) zu beachten seien, die der Kläger nicht erfülle, und es an der danach erforderlichen Zustimmung des Beigeladenen zum Wohnsitzwechsel gefehlt habe (zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Gestalt der Wiederholungsgefahr bei erneut erlassenen Wohnsitzauflagen: BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17.07 - juris, Rn. 11, …und Beschluss vom 19. August 2014 - 1 C 1.14 - juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 4. April 2017 - 8 PA 46/17 - juris, Rn. 9; VG Hannover, Urteil vom 18. Mai 2017 - 12 A 15/17 - juris, Rn. 28; VG Freiburg…, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 4 K 7014/18 - juris, Rn. 15; VG Oldenburg, Urteil vom 15. Mai 2013 - 11 A 3664/12 - juris, Rn.12).